Thüringen – Landtagswahl 2014 – BAföG

Beschreibung:

Rund 28% der Studierenden werden deutschlandweit durch das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) finanziell unterstützt. Damit ist das BAföG eine wichtige und etablierte Säule bei der Studienfinanzierung. Im Gegensetz zu einem Stipendium, das nicht zurückgezahlt werden muss und zu einem Kredit, der vollständig zurückgezahlt wird, ist das BAföG eine Mischung aus Sozialleistung und Kredit. Einen Teil des BAföG muss man also nach dem Studium zurückzahlen. Jedoch müssen maximal 10.000€ wieder zurückgezahlt werden. Nicht alle Studierenden können BAföG beantragen. Ob und mit wie viel Geld jemand gefördert wird, hängt von der jeweiligen finanziellen Situation – und vor allem von der finanziellen Situation der Eltern – ab.

Die Kosten für das BAföG werden vom Bund und den Ländern getragen. Die Länder übernehmen 35% der Kosten und der Bund 65%.[1]

Das BAföG ist zwar eines der wichtigsten Finanzierungsmodelle für Studierende aber auch das, was am meisten politisch diskutiert wird. Hauptsächlich wird kritisiert, dass das Antragsverfahren zu bürokratisch ist, die Fördersetze nicht die Lebenshaltungskosten decken und die Höhe des Förderbetrags vom Einkommen der Eltern abhängt. Nahezu jede neugewählte Regierung plant eine BAföG-Reform. Bei den letzten Gesetzesnovellen wurden immer wieder die Förderbeträge um wenige Prozente angehoben oder einzelne Leistungen zu Pauschalen zusammengefasst, um das ganze Antragsverfahren zu vereinfachen.

Für die Parteien in Thüringen ist es nicht ganz einfach sich zum BAföG zu positionieren, da die Bundesregierung in den letzten Monaten eine BAföG-Reform erarbeitet hat. Die Bundesregierung will ab 2015 die gesamten Kosten für das BAföG übernehmen.[2] Dadurch fällt für die Länder zwar die finanzielle Belastung weg, aber damit auch die Gestaltungsmöglichkeit. Wir wollen Euch dennoch zeigen, wie die verschiedenen Parteien zum BAföG stehen und welche Ideen sie haben.

 

CDU:

„Die Mittel des Bundes aus der beschlossenen BAföG-Entlastung müssen den Hochschulen vollständig zu Gute kommen.“[3]

 

Die LINKE:

„DIE LINKE. Thüringen will die Studienfinanzierung ändern und wird sich im Bund für ein elternunabhängiges, bedarfsgerechtes BAföG für alle, ohne Darlehensanteil als Vollzuschuss; einsetzen sowie für eine Erhöhung der Bedarfssätze als Inflationsausgleich der vergangenen 10 Jahre, Anpassung der Mietpauschale und die Aufhebung der Altersgrenzen. Damit soll auch Menschen im Teilzeitstudium der Anspruch auf eine finanzielle Ausbildungsförderung gewährleistet werden.“[4]

 

SPD:

„Das BAföG soll als Fundament der Studienfinanzierung gestärkt werden. […] Dabei stehen wir für eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, die Hebung von Altersgrenzen, die Schließung des „Mittelstandslochs“ durch die Möglichkeit der Gewährung eines Volldarlehens und die Beseitigung bestehender Förderlücken. Darüber hinaus streben wir die Öffnung des BAföG für in Teilzeit absolvierte Studiengänge von Studierenden mit Kind oder mit Behinderung an. Wir setzen uns für die Förderung über die Höchstdauer hinaus bei der Pflege Angehöriger ein.“[5]

 

FDP:

Keine Aussage[6]

 

Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir wollen bspw., dass das BAföG künftig auch ein Teilzeitstudium für alle Studiengänge ermöglicht. […] Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine kurzfristige Erhöhung der BAföG-Fördersätze sowie die Elternfreibeträge ein. Mittelfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger gestalten.“[7]

 

AfD:

Keine Aussage[8]

 


  1. http://www.bmbf.de/pubRD/20._BAfoeG-Bericht.pdf 10.8.14
  2. http://www.bmbf.de/de/24198.php 10.8.14
  3. https://www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100915/LTW_2014/Th%C3%BCringenplan.pdf S. 35
  4. http://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/ltw_2014/LinkeTHU_LTW_Langwahlprogramm_web.pdf S. 32
  5. http://spdnet.sozi.info/thueringen/dl/regierungsprogramm-2014.pdf S. 26
  6. http://www.thueringen-entscheidet.de/sites/default/files/uploads/2014/08/04/wahlprogrammfdpthueringen_0.pdf
  7. http://gruene-thueringen.de/sites/gruene-thueringen.de/files/benutzer/erben/web_programm.pdf S. 44
  8. http://afd-thueringen.de/wp-content/uploads/sites/2/2014/07/AfD_Thueringen_Wahlprogramm.pdf