Sachsen – Landtagswahl 2014 – Zivilklausel

Beschreibung:

Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Sie kann entweder im Landeshochschulgesetz verankert werden oder die einzelnen Institutionen können sich selbst eine Zivilklausel auferlegen. Den Debatten um die Einführung von Zivilklauseln an einigen deutschen Universitäten folgten auch einige Umsetzungen. An manchen Hochschulen wurden zur Legitimierung Urabstimmungen durchgeführt. Da die Wahlbeteiligungen aber sehr gering waren, können sie daher nicht als repräsentativ für die Meinung aller Studierenden gelten.

Es gibt zudem verschiedene Formulierungen der Klausel, sodass die Auswirkungen dementsprechend vielfältig sein und die Forschung weitreichend einschränken können. Am Beginn von Forschungsvorhaben lässt sich das Ergebnis nicht vorhersehen. Auch gibt es in vielen Bereichen der Wissenschaft eine „Dual-Use“ Funktion. Ergebnisse der Forschung können zum einen zivilen Nutzen bedeuten, zum anderen aber auch von militärischem Interesse sein.

Die Parteien in Sachsen sagen dazu:

 

CDU:

Keine Aussage.[1]

Die LINKE:

„Daher befürworten wir Selbstverpflichtungen der Hochschulen in Form von Zivilklauseln, mit denen sie auf unmittelbar für militärische Zwecke nutzbare Forschung verzichten. Um diese Kozides an den Hochschulen durchsetzen zu können, befürworten wir die Bildung von Hochschuleigenen Ethikkommissionen, die ein Mitspracherecht bei der Annahme von Drittmitteln haben. Alle Projekte, für die Drittmittel an Hochschulen fließen, sollen umfassend transparent gemacht werden.“[2]

FDP:

Keine Aussage.[3]

SPD:

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige und demokratische Entwicklung nach innen und außen nach.“[4]

Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir unterstützen die Einführung einer sogenannten Zivilklausel an sächsischen Hochschulen. Um Transparenz zu schaffen und Diskussionen zu ermöglichen, wollen wir im Hochschulgesetz regeln, dass Forschungstätigkeiten mit militärischem Hintergrund den akademischen Senaten angezeigt und somit öffentlich gemacht werden. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass die Hochschulen im Rahmen von Selbstverpflichtungen in ihren Grundordnungen auf Forschungen im militärischen Anwendungsbereich verzichten.“[5]

NPD:

Keine Aussage.[6]

AfD:

„Wir fordern ideologiefreie Hochschulen und Universitäten.“[7]