Sachsen – Landtagswahl 2014 – BAföG

Beschreibung:

Rund 28% der Studierenden werden deutschlandweit durch das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) finanziell unterstützt. Damit ist das BAföG eine wichtige und etablierte Säule bei der Studienfinanzierung. Im Gegensetz zu einem Stipendium, das nicht zurückgezahlt werden muss, und zu einem Kredit, der vollständig zurückgezahlt wird, ist das BAföG eine Mischung aus Sozialleistung und Darlehen Einen Teil des BAföG muss man nach dem Studium zurückzahlen. Jedoch müssen maximal 10.000€ wieder zurückgezahlt werden. Nicht alle Studierenden können BAföG beantragen. Ob und mit wie viel Geld jemand gefördert wird, hängt von der jeweiligen finanziellen Situation – und vor allem von der finanziellen Situation der Eltern – ab.

Die Kosten für das BAföG werden vom Bund und den Ländern getragen. Die Länder übernehmen 35% der Kosten und der Bund 65%.[1]

Das BAföG ist zwar eines der wichtigsten Finanzierungsmodelle für Studierende aber auch das, was am meisten politisch diskutiert wird. Hauptsächlich wird kritisiert, dass das Antragsverfahren zu bürokratisch ist, die Fördersätze nicht die Lebenshaltungskosten decken und die Höhe des Förderbetrags vom Einkommen der Eltern abhängt. Nahezu jede neugewählte Regierung plant eine BAföG-Reform. Bei den letzten Gesetzesnovellen wurden immer wieder die Förderbeträge um wenige Prozente angehoben oder einzelne Leistungen zu Pauschalen zusammengefasst, um das ganze Antragsverfahren zu vereinfachen.

Für die Parteien in Sachsen ist es nicht ganz einfach sich zum BAföG zu positionieren, da die Bundesregierung in den letzten Monaten eine BAföG-Reform erarbeitet hat. Die Bundesregierung will ab 2015 die gesamten Kosten für das BAföG übernehmen.[2] Dadurch fällt für die Länder zwar die finanzielle Belastung weg, aber damit auch die Gestaltungsmöglichkeit. Wir wollen Euch dennoch zeigen, wie die verschiedenen Parteien zum BAföG stehen und welche Ideen sie haben.

 

CDU:

Keine Aussage[3]

Die LINKE:

„Auf Bundesebene soll sich der Freistaat für eine Reform des BAföG als staatlich garantierter, elternunabhängiger und über individuelle Rechtsansprüche geregelter Ausbildungsförderung ersetzt werden. Die Förderungssätze sollen regelmäßig an den ermittelten Bedarf angepasst und das BAföG wieder zum Vollzuschuss-Modell umgebaut werden.“ [4]

FDP:

„Die Angebote von „Meister-BAföG“ und beruflicher Weiterbildung an Fachschulen und an Kompetenzzentren der beruflichen Bildung müssen stärker bekannt gemacht werden.“[5]

„Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Höhe der Leistungen und Freibeträge im BAföG regelmäßig anzupassen. Das BAföG ist zu entbürokratisieren und elternunabhängig zu gestalten.“[6]

SPD:

„Das BAföG ist und bleibt für uns das zentrale Instrument, um im Bildungssystem Chancengleichheit herzustellen. Wir setzen uns für die Verbesserung des BAföG ein. Die Übergänge zwischen Bachelor und Master sollen abgesichert, die Altersgrenzen aufgehoben und die Möglichkeit einer Förderfähigkeit im Teilzeitstudium etabliert werden. Zudem wollen wir das Schüler-BAföG stärken.“[7]

Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir streben kurzfristig eine Erhöhung der BAföG-Sätze und der Freibeträge der Elterneinkommen um mindestens je fünf Prozent sowie mittelfristig den Einstieg in eine armutsfeste und elternunabhängige Studienfinanzierung an, die Teilzeit- und Weiterbildungsstudiengänge einschließt und eine nicht rückzahlbare Grundsicherung umfasst.“[8]

NPD:

Keine Aussage.[9]

 

AfD:

„Wir fordern, dass staatlich geförderte zinsgünstige Studiendarlehen zur Wahrung der Chancengleichheit von Studenten ausgebaut, die Bemessungsgrenzen eines existenzsichernden elternunabhängigen BAföG erhöht und sächsische BAföG-Stellen gesetzlich verpflichtet werden, innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einen endgültigen Bescheid zu erlassen.“[10]

 


  1. http://www.bmbf.de/pubRD/20._BAfoeG-Bericht.pdf 10.8.14
  2. http://www.bmbf.de/de/24198.php 10.8.14
  3. https://www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100474/Wahlprogramme/CDUSachsen_Regierungsprogramm_2014-2019.pdf S. 47
  4. http://www.dielinke-sachsen.de/uploads/media/641305_LinkeSXA_Langwahlprogramm_140514_1.pdf S.24
  5. http://fdp.tec.ito-web.de/cms/wp-content/uploads/2014/05/Sachsenprogramm2020_Beschluss2014.pdf S.14
  6. http://fdp.tec.ito-web.de/cms/wp-content/uploads/2014/05/Sachsenprogramm2020_Beschluss2014.pdf S. 20
  7. http://spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/07/Regierungsprogramm_Langversion_07.07.14_klein.pdf S. 33
  8. http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/wahlen/2014ltw/programm/gruene-sn_programm-ltw2014.pdf S. 77
  9. http://www.npd-sachsen.de/wp-content/naweko/npd-wahlprogramm-sachsen/files/assets/common/downloads/Landtagswahlprogramm der NPD Sachsen.pdf S. 77
  10. http://afdsachsen.de/download/AfD_Programm_Lang.pdf S. 6