Saarland – Landtagswahl 2017 – Wohnraum

Beschreibung:

Viele junge Menschen beginnen ein Studium außerhalb ihrer Heimatstadt. Die Suche nach einer Wohnung in Hochschulnähe ist nicht einfach. Das Angebot an kurzfristig verfügbarem Wohnraum ist oft zu niedrig, die Mieten in den zentralen Lagen zu hoch und eine Besichtigung aus der Ferne zu vereinbaren schwierig. Viele Studierende möchten daher gerne in einem Studierendenwohnheim leben. In Deutschland werden die meisten Wohnheime von Studierendenwerken betrieben. Weitere Angebote werden durch kirchliche Trägerschaften sowie in manchen Fällen auch durch Stiftungen bereitgestellt. Die Nachfrage nach diesen Plätzen ist hoch und die Wartelisten sehr lang. Im Wintersemester 2015/2016 wohnten in Deutschland 7,77% Prozent aller Studierenden in Wohnheimen des Deutschen Studentenwerkes.

Das Saarland liegt in dabei deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 2015 gab es lediglich für 4,69% der Studierenden einen Wohnheimplatz vom Studentenwerk. [1]

Das Geld für Studierendenwohnheime kommt von den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. Seit der letzten Föderalismusreform sind die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Der Bund zahlt noch bis 2019 Kompensationszahlungen an die Länder, die in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. Allerdings wird das Geld in einigen Ländern zweckentfremdet, um andere Haushaltlücken zu stopfen, so dass der soziale Wohnungsbau häufig auf der Strecke bleibt. Gleichzeitig steigen die Mieten in den Berlin für WG-Zimmer und kleine Wohnungen.

 

Wie wollen die Parteien im Saarland mehr studentischen Wohnraum schaffen?

 

CDU:

„Die besonderen Leistungen, wie sie derzeit das Studentenwerk den Studierenden der Universität anbietet, müssen künftig von allen Studierenden aller Hochschulen wahrgenommen werden können.“ S.25

„Wohnraum muss insbesondere für junge Menschen und Familien bezahlbar bleiben, aber nicht jeder wird zum günstigen Preis in gefragten Wohnanlagen leben können. Es kann nicht alleine Aufgabe der Kommunen sein, über eigene Wohnungsbaugesellschaften bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier sind alle Akteure der Wohnungswirtschaft gefordert. Wir brauchen aber vor allem steuerliche Anreize, erhöhte Abschreibungen für den Wohnungsbau (auch für Bestandsimmobilien), Anreize zur Baulandmobilisierung, eine neue Eigenheimförderung und eine Reduzierung von Vorgaben und Standards zur Senkung von Baukosten“ S. 67 [2]

 

SPD:

„Gute Infrastruktur an den Hochschulstandorten und bezahlbarer Wohnraum im Land. Zu einem guten Studium gehört auch eine gute Infrastruktur an den Hochschulen. Wir müssen hier trotz der angespannten Haushaltssituation eine solide Planung auf den Weg bringen, wie wir die notwendigen Hochschulbaumaßnahmen umsetzen können.“ S. 24 [3]

 

Die Linke:

„Das Land muss zudem gewährleisten, dass Studierende ausreichend bezahlbaren Wohnraum campusnah vorfinden.“ S. 13 [4]

 

Piraten:

„Insbesondere für das kürzlich geschlossene Wohnheim D an der Universität, wodurch 260 Studierende ihre Wohnung verloren haben, müssen für einen Neubau oder eine Kernsanierung kurzfristig Mittel bereitgestellt werden.“

 

Die Grünen:

„Deshalb muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden und die Bundesmittel zum sozialen Wohnungsbau von über 6 Millionen Euro jährlich an die Kommunen zum Bau neuen Wohnraums mit Sozialbindung weitergeben.“ S.50

„Aus diesen Gründen müssen wir zum einen die Landeszuwendungen für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen. Zum anderen brauchen wir ein effektives Fördersystem, um Anreize für Unternehmen zu schaffen, nachhaltig in die Sanierung von Bestandswohnungen mit Sozialbindung und in den Neubau solcher Wohnungen zu investieren. […] Wir sprechen uns dafür aus, dieses System grundlegend umzustellen, und Investoren Zuschüsse für die Sanierung beziehungsweise den Neubau von Sozialwohnungen zu gewähren.“ S. 50/51 [5]

 

FDP:

Keine Aussage [6]

 


  1. https://www.studentenwerke.de/sites/default/files/studentenwerk_2015_2016_internet.pdf
  2. http://www.cdu-saar.de/content/pages/284973.htm (Grundlage der Analyse ist das hier zum Download angebotene PDF „Zusammen. Weiter. Voran. – Zukunftsplan Saar – Für ein eigenständiges und starkes Saarland!“
  3. https://www.spd-saar.de/wp-content/uploads/2017/03/SPD-Regierungsprogramm-2017_WEB_NEU.pdf
  4. http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Wahlkaempfe/Landtagswahl2017/LTW-Programm2017_text2.pdf
  5. http://wahrheit.saarland/wp-content/uploads/2017/01/Wahlprogramm-2017-01-22_ABGESTIMMT.pdf
  6. https://www.fdp-saar.de/landtagswahl/wahlprogramm/