Saarland – Landtagswahl 2017 – Hochschulfinanzierung

Beschreibung:

Die Finanzierung der saarländischen Hochschulen war ein zentrales Thema in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung sah vor die Mittel der Hochschulen nicht aufzustocken.

„Die Landesregierung steht zu den für die Jahre 2011 bis 2013 mit der Universität und der HTW des Saarlandes getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Für die neue Periode der Globalhaushalte kann angesichts der Haushaltsnotlage des Landes mit einem Aufwachsen der Landesmittel für die gesamte Hochschullandschaft nicht gerechnet werden.“ [1]

Gleichzeitig wurden mehr Qualität und größere Anstrengungen seitens der Hochschulen eingefordert. Dies führte auch zu Protesten seitens der Hochschulen und den Studierenden. [2]

Neben den Geldern des Landes erhalten Hochschulen häufig finanzielle Mittel aus bundesweiten Initiativen und Förderprogramme wie z.B. die Exzellenzinitiative oder der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern.

Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit sind Drittmittel von der EU, der DFG oder anderen Organisationen, um Forschungsprojekte zu finanzieren.

 

Nachdem in den letzten Jahren die Investitionen in die Hochschulen nicht aufgestockt wurden, stellt sich die Frage, wie die Parteien die Hochschulfinanzierung in den kommen Jahren gestalten wollen.

 

CDU:

„Wir wollen die erarbeiteten Spielräume nutzen, um nach Jahren der auch schmerzhaften Einsparzwänge ab 2020 wieder steigende (mindestens real stabile) Hochschulhaushalte zu verwirklichen. Das heißt für uns konkret: Ab dem Jahr 2020 wollen wir die saarländischen Hochschulen nicht nur durch zusätzliche Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulgebäuden im Rahmen des dann wachsenden Investitionsniveaus partizipieren, sondern darüber hinaus an dem allgemeinen Steuereinnahmewachstum angemessen teilhaben lassen. Daraus ergibt sich bei einem Zuwachs von 2,5 % pro Jahr ein kumulierter Aufwuchs in den Jahren 2020 bis 2030 von 350 Mio. Euro.“

„Die Bund-Länder-Hochschulprogramme (Hochschulpakt, Exzellenzstrategie und „Innovative Hochschule“) eröffnen hervorragende Chancen, die vorhandenen Kompetenzschwerpunkte der Hochschulentwicklungsplanung weiter auszubauen. Wir geben die Zusage, dass bei der Teilnahme an diesen wettbewerblichen Programmen alle Anträge die erforderliche Absicherung der Co-Finanzierung durch Landesgelder erhalten.“ S. 24/25

„Wir unterstützen die Bemühungen zur Etablierung der Saarbrücker Europa-Konferenzen und einen großen Verbundforschungsantrag, um den Europaschwerpunkt weiter zu profilieren und werden dies durch eine Anschubfinanzierung unterstützen“ S. 25

„Das Land wird hierfür kraftvolle eigene Anstrengungen unternehmen und für die Hochschulen ein stabiles und planungssicheres Baubudget vorsehen, sich aber gleichzeitig auf Bundesebene für ein Bund-Länder-Programm Hochschulsanierung stark machen.“ S. 26 [3]

 

SPD:

„Vom Bund fordern wir eine verlässliche Finanzierung von Wissenschaft, Forschung und Innovation sowie eine Unterstützung im Hochschulbau, um dem Sanierungs- und Investitionsstau an unseren Hochschulen zu begegnen. Im Jahr 2020 laufen Bundesprogramme wie der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation sowie der Qualitätspakt Lehre aus. Bereits im Jahr 2018 müssen die Hochschulen Klarheit darüber haben, wie es weitergeht.“ S. 24 [4]

 

Die Linke:

„Vor diesem Hintergrund sind weitere Kürzungen nicht hinnehmbar.“ S. 12

„Das Saarland muss besonders darauf dringen, die Zuständigkeiten des Bundes für die Bildungs-, Hochschul- und Forschungspolitik zu gewährleisten.

DIE LINKE fordert, dass die BAföG-Ersatzgelder komplett in die Grundfinanzierung der Hochschulen einfließen und ausreichend Mittel für gutes Personal bereitstehen.“ S. 13 [5]

 

Piraten:

„Die Piratenpartei setzt sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein, um künftig im Bereich der Bildung eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Im Hochschulbereich soll sich der Bund künftig bei der Finanzierung der Hochschulen auch abseits komplizierter Rechtskonstruktionen wie der Exzellenzinitiative einbringen können. Insbesondere soll der Bund an der sehr kostenintensiven Medizinerausbildung beteiligt werden, um die Länder finanziell zu entlasten und dem nationalen Ärztemangel entgegen zu wirken.“

„Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen [für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, Anm. d. Red.] an die saarländischen Hochschulen aus, die unter Einbeziehung der Studierenden in die Verbesserung von Studium und Lehre fließen sollen.“

„Die Piratenpartei spricht sich für eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Hochschulen aus. Der derzeitige Finanzierungsstand soll unter Berücksichtigung eines Inflations- und Tarifausgleiches durch das Land bei gleichbleibenden Studierendenzahlen eingefroren werden. Sollten die Studierendenzahlen weiter steigen, muss der Globalhaushalt in einem entsprechenden Verhältnis erhöht werden. Um einen unkontrollierten Anstieg der Studierendenzahlen zu verhindern, sollen hierfür mit allen Hochschulen Vereinbarungen getroffen werden, wie viele Studierende sie im Rahmen ihrer Kapazitäten aufnehmen können. Die zusätzlichen Landeszuschüsse werden auf diesen Betrag begrenzt.

[…] Daher sollen die Hochschulen klare finanzielle Zusagen bis zum Jahr 2020 erhalten, um ihnen Planungssicherheit zur Wiederbesetzung der Lehrstühle zu geben.

Die beschlossenen Einsparmaßnahmen sollen unverzüglich zurückgenommen werden.“ [6]

 

Die Grünen:

„Wir wollen den Sparkurs der Großen Koalition beenden. Um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen dauerhaft sicherzustellen und auch ein gutes Studienangebot aufrechtzuerhalten, wollen wir die Grundfinanzierung stärken. Außerdem muss das Land die Tarif- und Energiekostensteigerungen übernehmen.“ S. 39 [7]

 

FDP:

„Auch wenn die FDP Saar die Hochschulen in der Pflicht sieht, gemäß der Haushaltslage des Landes zu handeln, darf dies jedoch nicht zu Lasten des Studienangebotes gehen, sondern muss durch Bürokratieabbau und Kosteneffizienz an der Hochschule erfolgen.“ [8]

 


  1. https://www.spd-fraktion-saar.de/medienservice/groko-koalitionsvertrag.html
  2. http://www.deutschlandfunk.de/hochschulpolitik-protest-gegen-sparplaene.680.de.html?dram:article_id=310574
  3. http://www.cdu-saar.de/content/pages/284973.htm (Grundlage der Analyse ist das hier zum Download angebotene PDF „Zusammen. Weiter. Voran. – Zukunftsplan Saar – Für ein eigenständiges und starkes Saarland!“
  4. https://www.spd-saar.de/wp-content/uploads/2017/03/SPD-Regierungsprogramm-2017_WEB_NEU.pdf
  5. http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Wahlkaempfe/Landtagswahl2017/LTW-Programm2017_text2.pdf
  6. https://piraten.saarland/project/wissenschaft/
  7. http://wahrheit.saarland/wp-content/uploads/2017/01/Wahlprogramm-2017-01-22_ABGESTIMMT.pdf
  8. https://www.fdp-saar.de/landtagswahl/wahlprogramm/