Rheinland-Pfalz – Landtagswahl 2016 – Wohnraum

Beschreibung:

Viele junge Menschen beginnen ein Studium außerhalb ihrer Heimatstadt. Die Suche nach einer Wohnung in Universitätsnähe gestaltet sich in vielen Hochschulstädten als schwierig. Das Angebot an kurzfristig verfügbarem Wohnraum ist oft zu niedrig, die Mieten zu hoch und eine Besichtigung aus der Ferne zu vereinbaren schwierig. Viele Studierende möchten daher gerne in einem Studierendenwohnheim leben. In Deutschland werden die meisten Wohnheime von Studierendenwerken betrieben. Weitere Angebote werden durch kirchliche Trägerschaften sowie in manchen Fällen auch durch Stiftungen bereitgestellt. Die Nachfrage nach diesen Plätzen ist hoch und die Wartelisten sehr lang. 2014 wohnten in Deutschland 7,84% Prozent aller Studierenden in Wohnheimen des Deutschen Studentenwerkes.

Rheinland-Pfalz liegt in dabei leicht über dem Bundesdurchschnitt. 2014 gab es für 8,3% der Studierenden einen Wohnheimplatz vom Studentenwerk.

Das Geld für Studentenwohnheime kommt von den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. Seit der letzten Föderalismusreform sind die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Der Bund zahlt noch bis 2019 Kompensationszahlungen an die Länder, die in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. Allerdings wird das Geld in einigen Ländern zweckentfremdet, um andere Haushaltlücken zu stopfen, so dass der soziale Wohnungsbau auf der Strecke bleibt.

Wie wollen die Parteien diesem Problem begegnen?

 

SPD:

„Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum behalten. Deshalb fördern wir im nächsten Schritt bereits für 2016 Neubau von 4.200 Wohnungen in Rheinland-Pfalz und werden danach den Wohnungsbau weiter voranbringen und hohem Niveau verstetigen.“ S. 5 [1]

 

 

CDU:

„Es werden die Möglichkeit zur Kooperation zwischen Bund und Ländern (Art. 91b GG) konstruktiv genutzt […] und die Schaffung von studentischem Wohnraum gefördert.“ S. 21 [2]

 

 

Bündnis90/Die Grünen:

„Wir GRÜNE setzen uns weiter für bezahlbaren Wohnraum für Studierende an den rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten ein.“ S.81 [3]

 

 

FDP:

,„Die Liberalen fordern, – im Interesse von Eigentümern, Mietern und Investoren gleichermaßen – eine Entbürokratisierung des Wohnungsbaus.

Dabei stehen folgende Aspekte im Vordergrund:

  • Wohnen und Wohnungsbau dürfen durch Belastungen und Abgaben für Wohnungsbauunternehmen und Mieter (z.B. durch Gebühren,Besteuerung,EEG-Umlagen) nicht weiter verteuert werden.
  • Ständige regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie beispielsweise die „Mietpreisbremse“ sind abzuschaffen, um Investitionen in den Wohnungsbau voranzubringen.“ S.78 [4]

 

 

Die LINKE:

„DIE LINKE in Rheinland-Pfalz fordert: Wohnen ist ein Grundrecht: DIE LINKE sieht in einer bedarfsgerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungsversorgung eines fundamentalen Grundrechte.

 

[…] Vom Bund bereitgestellte Fördergelder müssen zweckgebunden in bedarfsgerechte, barrierefreie und soziale Wohnungen investiert werden.

 

[…] eine Mietobergrenze für Haushalte, deren Einkommen unterhalb des bundesdurchschnittlichen Haushaltseinkommens liegt: 30 Prozent für Miete, Betriebskosten und Strom dürfen nicht überschritten werden“ S. 36 [5]

 

 

ALFA:

Keine Aussage. [6]

 


  1. http://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/02/SPD-Regierungsprogramm.pdf S. 5 (13.02.2016)
  2. http://www.cdurlp.de/sites/www.cdu-rlp.de/files/docs/regierungsprogramm_2016.pdf S. 21(13.02.2016)
  3. http://gruene-rlp.de/userspace/RP/lv_rlp/Downloads/LTW-Programm_2016_web_final.pdf S. 81 (13.02.2016)
  4. http://www.fdp-rlp.de/sites/default/files/uploads/2015/12/16/ltwprogramm2016.pdf (13.02.2016)
  5. http://dielinke-rhlp.de/fileadmin/lv/galerie/2016/kampaLTW16/Langwahlprogramm_LTW16_final.pdf S. 36 (13.02.2016)
  6. http://alfa-bund.de/rheinland-pfalz/wp-content/uploads/sites/4/2015/12/Landeswahlprogramm-RLP-Kurz.pdf (13.02.2016)