Rheinland-Pfalz – Landtagswahl 2016 – Studiengebühren

Beschreibung:

In Rheinland-Pfalz gab es bisher nie allgemeine Studiengebühren für das Erststudium, wie es zwischenzeitlich in anderen Bundesländern der Fall war. Allerdings gab es Gebühren für Landzeitstudierende. Diese Gebühren wurden 2011 von der Landesregierung abgeschafft. Derzeit gibt es noch Gebühren für Studierende, die ein Zweitstudium aufgenommen haben. D.h. Studierende, die z.B. nach einem Bachelorabschluss noch ein weiteres Bachelorstudium begonnen haben, müssen Gebühren bezahlen. Wer erst einen Bachelor- und anschließend einen Masterstudiengang studiert, ist davon nicht betroffen.[1]

Wer in den nächsten Jahren Studiengebühren bezahlen muss und wer nicht, könnte sich nach der nächsten Landtagswahl ändern, denn die Parteien haben unterschiedliche Ansichten.

 

 

SPD:

„Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich mit uns darauf verlassen: Bildung ist und bleibt in unserem Land gebührenfrei. Wir sind stolz, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland von der Kita ab dem zweiten Lebensjahr bis zur Hochschule allen Familien, ihren Kindern und Jugendlichen gebührenfreie Bildung garantiert.“ S. 10 [2]

„Allgemeine Studiengebühren wird es mit uns nicht geben.“ S. 13 [2]

 

 

CDU:

„Es widerspricht den Geboten von Fairness und Solidarität, wenn Studierende unbegrenzt die Unterstützung der Solidargemeinschaft durch staatliche Leistungen wie Krankenversicherung, verbilligte Eintritte oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Anspruch nehmen können, weil sie ihr Studium nicht zu Ende führen.

Es werden die Studienbeiträge für Langzeitstudierende wieder eingeführt, wobei natürlich Ausnahmen für Krankheit, Pflege, Elternschaft oder Härtefälle gemacht werden.“ S. 21/22 [3]

 

 

Bündnis90/Die Grünen:

„Mit uns GRÜNEN wurde die Bildung von der Kita bis zur Hochschule in Rheinland-Pfalz gebührenfrei und wird es auch bleiben. Wir sind von gebührenfreier Bildung von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen überzeugt, während die CDU mit ihren Forderungen nach Gebühren die Familien belasten möchte.“ S.55 [4]

 

 

FDP:

Keine Aussage [5]

 

 

Die LINKE:

„In vielen Fällen ist die Aufnahme eines Zweitstudiums kein Luxus, sondern eine berufliche Notwendigkeit. […] Neben dieser ohnehin hohen Belastung werden darüber hinaus Studiengebühren und Semesterbeiträge fällig, die bis zu 1.000 Euro pro Semester betragen können. […] Berücksichtigt man schließlich die relativ zur Gesamtstudierendenzahl geringe Zahl der Zweitstudentinnen- und studenten, stellt sich auch die Frage nach dem generellen Sinn derartiger Studiengebühren: Diese Einnahmen machen regelmäßig nur einen verschwindend geringen Teil des Universitätshaushaltes aus.“ S. 27 [6]

 

 

ALFA:

Keine Aussage. [7]

 


  1. http://www.studis-online.de/StudInfo/Gebuehren/rlp.php (13.02.2016)
  2. http://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/02/SPD-Regierungsprogramm.pdf S. 10; S. 13 (13.02.2016)
  3. http://www.cdurlp.de/sites/www.cdu-rlp.de/files/docs/regierungsprogramm_2016.pdf S. 21; S. 22 (13.02.2016)
  4. http://gruene-rlp.de/userspace/RP/lv_rlp/Downloads/LTW-Programm_2016_web_final.pdf S. 55 (13.02.2016)
  5. http://www.fdp-rlp.de/sites/default/files/uploads/2015/12/16/ltwprogramm2016.pdf (13.02.2016)
  6. http://dielinke-rhlp.de/fileadmin/lv/galerie/2016/kampaLTW16/Langwahlprogramm_LTW16_final.pdf S. 27 (13.02.2016)
  7. http://alfa-bund.de/rheinland-pfalz/wp-content/uploads/sites/4/2015/12/Landeswahlprogramm-RLP-Kurz.pdf (13.02.2016)