Nordrhein-Westfalen – Landtagswahl 2017 – Studienfinanzierung

Beschreibung:

Die Studienfinanzierung in Deutschland besteht aus verschiedenen Säulen: Unterstützung durch Eltern und Familie, eigener Verdienst, BAföG-Zuwendungen, Stipendien und Studienkredite.

Laut der Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Studierenden in Deutschland ist die wichtigste Säule der Studienfinanzierung weiterhin die Eltern und Familie: 87% der Studierenden in der Gruppe Normalstudent (ledig, wohnt nicht bei den Eltern, befindet sich im Erststudium). Mehr als die Hälfte (63%) verdient sich neben dem Studium etwas dazu und 29% werden durch das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) unterstützt. Jeweils 3% bekommen ein Stipendium oder finanzieren ihr Studium über einen Studienkredit der KfW. [1]

Jede dieser Finanzierungsmöglichkeiten hat Vor- und Nachteile. Die BAföG-Zuwendungen sind zum Teil Sozialleistungen und zum Teil Kredit. Sie müssen also anteilig bis zu einer maximalen Höhe von 10.000 € zurückgezahlt werden. Ob und wie viel BAföG-Zuwendungen jemand bekommt hängt auch maßgeblich von der finanziellen Situation der Eltern ab. Lange Zeit haben sich der Bundes und die Bundesländern die Kosten für das BAföG geteilt. Seit 2015 übernimmt der Bund die Kosten für das BAföG vollständig.

Stipendien und Bildungskredite sind dagegen elternunabhängig. Stipendien müssen nicht zurückgezahlt werden, allerdings muss man sich um ein Stipendium bewerben und die Kriterien der jeweiligen Vergabeinstitution (z.B. eine Stiftung oder die Hochschule) erfüllen.

Ein Aspekt bei der Finanzierung des Studiums ist die Frage nach Studiengebühren. In NRW gab es zwischen 2006 und 2011 Studiengebühren in Höhe von bis zu 500€ pro Semester. Seit dem erheben die Hochschulen in NRW keine allgemeinen Studiengebühren mehr, jedoch wurden in den vergangenen Monaten Studiengebühren von beispielsweise der CDU wieder ins Spiel gebracht. [2] [3]

 

Was die Parteien bezüglich Studiengebühren und Möglichkeiten zur Finanzierung des Studiums planen erfahrt ihr hier:

 

SPD:

„Wir lehnen weiterhin jegliche Form von Studiengebühren für die Hochschulen in NRW ab. Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, dass das BAföG weiterhin bedarfsgerecht angepasst und dynamisiert wird. Zudem machen wir uns für die weitere Flexibilisierung des BAföG stark: Die Gruppe der Bezugsberechtigten muss erweitert werden, und wir brauchen tragfähige Lösungen für Menschen, die sich im Übergang zwischen zwei Studiengängen befinden oder beispielsweise in Teilzeit studieren.“ S. 50 [4]

 

CDU:

„Studiengebühren lehnen wir ab.“ S. 77

„Wir begrüßen eine breite Stipendienkultur zur zusätzlichen Förderung besonders kluger Köpfe, unterstützen die Kooperationen zwischen Stiftungen und Universitäten und fordern auch die Wirtschaft dazu auf, sich auf diesem Gebiet noch stärker als bisher finanziell zu engagieren.“ S. 77

„Für uns ist das BAföG ein wichtiger Bestandteil eines erfolgreichen Studiums. Die Studierendenwerke können jedoch nur mithilfe einer modernen IT-Ausstattung eine bedarfsgerechte und schnelle Bearbeitung des BAföG leisten.

Wir werden die IT so modernisieren, dass eine schnellere und effizientere Bearbeitung der Bedarfe möglich wird.“ S. 79

„Zusätzlich bedarf es eines Stipendienprogramms, das an eine zeitlich begrenzte Verpflichtung zur hausärztlich-ländlichen Tätigkeit gekoppelt wird.“ S. 80 [5]

 

Grüne:

„Studiengebühren erteilen wir eine klare Absage.“ S. 137

„Auf Bundesebene wollen wir uns zudem für eine bessere steuerliche, renten- und sozialrechtliche Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit einsetzen und uns gleichzeitig für großzügigere Anrechnungsregelungen bei Bezieher*innen von Transfereinkommen (insbesondere SGB II und XII sowie BAföG) starkmachen, um diesen Bevölkerungsgruppen den Zugang zum kommunalen Ehrenamt nicht zu erschweren.“ S. 182 [6]

 

FDP:

„Das bisherige BAföG-System wollen wir durch einen elternunabhängigen Zuschuss für alle in Höhe von 300 Euro monatlich ersetzen. Diese Förderung fasst alle bisher an die Eltern gezahlten Leistungen und gewährten Vergünstigungen zusammen und kommt nunmehr direkt den Studierenden zu Gute. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern in der Höhe entfällt im Gegenzug. Darüber hinaus sollen alle Studierenden Zugang zu einem zinsgünstigen und zinsstabilen Studiendarlehen in Höhe von bis zu 500 Euro monatlich erhalten, das im Lauf des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt wird.“ S. 13

„Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen. Die Hochschulen sollen daher eigenständig darüber entscheiden können, ob sie mit Studierenden so genannte Studienverträge abschließen. In den Studienverträgen sichern die Hochschulen den Studierenden exzellente Studienbedingungen und verbindliche Förderangebote zu. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Qualitätsverbesserungen der Studienbedingungen wie etwa zusätzliche Tutorien zu verwenden. Nach dem erfolgreichen Studium entrichten die Absolventinnen und Absolventen eine zu vereinbarende Erfolgsprämie an die Hochschule. Diese kann auch prozentual auf das Einkommen in den ersten Berufsjahren bezogen ausgestaltet sein. Dabei darf die Erfolgsprämie einen Beitrag von 500€ je abgeschlossenem Studiensemester nicht überschreiten.“ S. 13

„Wir wollen, dass gute Ideen nicht am dünnen Geldbeutel der Gründerinnen und Gründer scheitern. Deshalb schlagen wir die Konzeption eines Gründungs-BAföGs vor, mit dem z. B. die finanzielle Unterstützung durch Studien- oder Meister-BAföG bei einem konkreten Gründungsvorhaben auch nach einem Abschluss fortgesetzt werden kann. Auch ein Gründungsdarlehen analog zu existierenden zinsgünstigen Studienkrediten sowie die bessere Berücksichtigung einer Gründung in der Einkommenssteuererklärung können das Gründerklima verbessern.“ S. 21 [7]

 

Piraten:

„Sowohl die Regelbedarfe gemäß Sozialgesetzbuch II und XII, als auch die BAföG-Sätze müssen dringend angepasst werden. Das gilt gleichermaßen für die damit im Zusammenhang stehenden Energieträger.“ S. 33 [8]

 

Die Linke:

„Was tun?

[…]

  • Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung des elternunabhängigen BAföGs und Anpassung der Höhe der BAföG-Sätze an die heutigen Lebenshaltungskosten“ S. 70 [9]

 


  1. „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2012“ 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks durchgeführt durch das HIS-Institut für Hochschulforschung, Herausgeber: Bundesministerium für Bildung und Forschung, 2013
  2. http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-hat-die-studiengebuehren-abgeschafft-aid-1.1196756 (17.4.17)
  3. http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-cdu-chef-armin-laschet-fuer-neue-studiengebuehren-in-nrw-aid-1.6441898 (17.4.17)
  4. https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2017/03/regierungsprogramm_der_nrwspd.pdf
  5. https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/2017-04-01_regierungsprogramm_cdu_fuer_nrw_2017-2022.pdf
  6. https://gruene-nrw.de/dateien/wahlprogramm2017.pdf
  7. https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf
  8. https://smartgerecht.nrw/wp-content/uploads/2017/03/Wahlprogramm-Piratenpartei-NRW-Landtagswahl-2017-Online.pdf
  9. http://wahl2017.dielinke-nrw.de/fileadmin/_medien_/ltw2017/dateien/Landtagswahlprogramm_2017_Web_neu.pdf