Nordrhein-Westfalen – Landtagswahl 2017 – Freiheit der Forschung

Beschreibung:

Die Freiheit von Wissenschaft und Kunst ist im Artikel 5 des Grundgesetzes fest verankert. Dennoch gibt es in Deutschland schon lange Diskussionen darüber wie weit diese Freiheit reichen darf. Ein Thema, das in diesem Kontext der Forschungsfreiheit debattiert wird, ist der Einsatz von Zivilklauseln. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Sie kann entweder im Landeshochschulgesetz verankert werden oder die einzelnen Institutionen können sich selbst eine Zivilklausel auferlegen. Den Debatten um die Einführung von Zivilklauseln an einigen deutschen Universitäten folgten auch einige Umsetzungen.

Es gibt zudem verschiedene Formulierungen der Klausel, sodass die Auswirkungen dementsprechend vielfältig sein und die Forschung weitreichend einschränken können. Am Beginn von Forschungsvorhaben lässt sich das Ergebnis nicht vorhersehen. Auch gibt es in vielen Bereichen der Wissenschaft eine „Dual-Use“ Funktion. Ergebnisse der Forschung können zum einen zivilen Nutzen bedeuten, zum anderen aber auch von militärischem Interesse sein.

Während der Akademische Senat der Universität Bremen bereits 1986 eine Zivilklausel beschlossen hatte, folgte 2012 auch die Hochschule Bremen. [1] [2] In 2012 kam auch der Vorwurf auf, dass an der Universität Bremen dennoch Forschung betrieben wurde, die durch das Verteidigungsministerium unterstützt wurde. [3]

In NRW hingegen wurde 2014 mit dem Hochschulzukunftsgesetz eine Zivilklausel eingeführt und die Hochschulen zu friedlicher Forschung verpflichtet. [4]

Diese Regelung im neuen Hochschulzukunftsgesetz wird in den Debatten auch als Einschränkung der Freiheit der Forschung ausgelegt und entsprechend kritisiert.

Wie sich die Parteien in NRW dazu positionieren, könnt Ihr hier lesen:.

 

 

SPD:

„Wir werden diese Forschung ausbauen und auch bewusst solche Themen fokussieren, die verschiedene Gesellschafts- und Politikbereiche berühren und diese ressortübergreifend umfassend begleiten. Dabei ist die Freiheit der Forschung für uns ein hohes Gut.“ S. 23 [5]

 

CDU:

„Unseren Hochschulen wurde mit dem Inkrafttreten des Hochschulzukunftsgesetzes im Jahr 2014 in ihrer Forschungsfreiheit beschränkt. Dies drückt sich unter anderem darin aus, dass die amtierende Landesregierung beispielsweise durch einen eigenen Hochschulentwicklungsplan aktiv auf Ziele und Schwerpunkte einer Hochschule und auf Lehre und Forschung inhaltlich Einfluss nehmen kann.

  • Wir lehnen jeden unzulässigen Eingriff in das sowohl grundgesetzlich als auch durch die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verbriefte Recht der Freiheit von Forschung und Lehre entschieden ab.
  • Alle Maßnahmen, Projekte, Ziele und Absichten, die diesen Rechten zuwiderlaufen, werden wir im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung ändern. So wollen wir u. a. die eingeführte Möglichkeit für eine Zivilklausel reformieren (Verbot von Forschung, die auch zu militärischen Zwecken genutzt werden könnte), bei der nicht festgelegt wurde, wo eine solche Forschung beginnt und wann eine Forschung als militärisch nutzbar gilt.“ S. 75 [6]

 

Grüne:

„Universitäten und Hochschulen sind Orte ziviler Bildung. Lehre und Forschung an den Hochschulen müssen zivil bleiben und sollen nicht militärischen Zwecken oder Rüstungszwecken dienen. Die Anwendung der mit dem Hochschulzukunftsgesetz eingeführten Klausel für friedliche Forschung an den Hochschulen wollen wir im Blick behalten. Wir setzen uns dafür ein, dass viele Hochschulen eigene Zivilklauseln einrichten. Dafür werden wir den Hochschulaktiven, die sich dafür einsetzen, unterstützend zur Seite stehen.“ S. 135 [7]

 

FDP:

„Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen Zukunftsfelder in eigener Verantwortung ohne vorherige Einschränkungen erforschen können. Pauschale Forschungsverbote etwa in den Bereichen grüne Gentechnik, Atomforschung, Fracking und Stammzellforschung lehnen wir ab.

[…]

Zivilklauseln greifen massiv in die Forschungsfreiheit ein. Wir wollen diesen forschungs- und freiheitsfeindlichen Zwang in Nordrhein-Westfalen deshalb wieder abschaffen.“ S. 15 [8]

 

Piraten:

„Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden.“ S. 75 [9]

 

Die Linke:

„Was tun?

[…]

  • Forschung für militärische Zwecke muss unter Sanktionen verboten werden; die Zivilklausel in das neue Hochschulgesetz als MUSS-Bestimmung einführen“ S. 71

„Seit 2014 gibt es im NRW-Hochschulgesetz eine Zivilklausel. Damit darf an Hochschulen nicht mehr für Rüstung und Militär geforscht werden. Viele halten sich jedoch nicht an diese Vorgabe. Die Zivilklausel muss konsequent umgesetzt werden. Die Angebote der NRW-Stiftung Umwelt und Entwicklung wollen wir auf friedenspolitische Projekte ausdehnen.

Was tun?

  • Zivilklausel konsequent umsetzen
  • Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen
  • Vergabe von Landesmitteln für Forschungsförderung nur für zivile Vorhaben
  • Friedensdienste, internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften ausbauen“ S. 124 [10]

 


  1. http://www.uni-bremen.de/aktuelle-meldungen/einzelanzeige/news/detail/News/veranstaltungsreihe-zu-frieden-sicherheit-und-verantwortung-von-wissenschaft.html?sword_list[]=zivil&no_cache=1 (17.4.2017)
  2. http://www.hs-bremen.de/internet/de/hsb/zivilklausel/ (17.4.2017)
  3. http://www.uni-bremen.de/aktuelle-meldungen/einzelanzeige/news/detail/News/uni-bremen-steht-zur-zivilklausel.html?sword_list[]=zivil&no_cache=1 (17.4.2017)
  4. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14567 (17.4.2017)
  5. https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2017/03/regierungsprogramm_der_nrwspd.pdf
  6. https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/2017-04-01_regierungsprogramm_cdu_fuer_nrw_2017-2022.pdf
  7. https://gruene-nrw.de/dateien/wahlprogramm2017.pdf
  8. https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf
  9. https://smartgerecht.nrw/wp-content/uploads/2017/03/Wahlprogramm-Piratenpartei-NRW-Landtagswahl-2017-Online.pdf
  10. http://wahl2017.dielinke-nrw.de/fileadmin/_medien_/ltw2017/dateien/Landtagswahlprogramm_2017_Web_neu.pdf