Hamburg – Landtagswahl 2015 – Hochschulautonomie

Beschreibung:

Was darf und muss eine Hochschule selbst entscheiden und was wird von Seiten der Landesregierung geregelt? Über diese Frage streiten Hochschulen und Politik schon lange. Je nach Bundesland haben Hochschulen unterschiedlich viel Spielraum, in NRW wurde 2006 ein Hochschulfreiheitsgesetz erlassen, dass es den Hochschulen ermöglicht ihr Personal, das Studienangebot und ihren Haushalt eigenverantwortlich zu gestalten. Die neue Landesregierung hatte immer wieder anklingen lassen, diese Spielräume wieder zu begrenzen und stieß dabei auf großen Protest von Seiten der Hochschulen.[1] Während in NRW die Diskussion um die Wiederaufhebung der Hochschulautonomie stattfindet, wird Hamburg ebenfalls darüber diskutiert, welche Bereiche die Hochschulen in Zukunft selbst verwalten können und sollen. Welche Ideen die Parteien dazu haben, könnt Ihr hier lesen:


SPD:

Keine Angabe[2]

 

CDU:

„Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie sind für uns Kernbestandteile einer erfolgreichen Wissenschaftspolitik. Daher wollen wir die Hochschulen von überflüssiger Bürokratie und staatlicher Einmischung in Detailfragen entlasten.“[3]

 

Bündnis 90/Die Grünen:

„Die zentrale Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft wird durch die Verankerung der Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz dokumentiert. Um dies leisten zu können, brauchen Hochschulen allerdings eine bessere Grundfinanzierung und mehr Autonomie in Sachen Finanzen und Personal, um langfristig planen zu können.“[4]

 

FDP:

„Hamburg wird im internationalen Wettbewerb nur bestehen können, wenn seine Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu nationaler und internationaler Anerkennung gebracht werden. Dazu ist eine grundsätzliche Umkehr der bisherigen Politik nötig. Statt zunehmender staatlicher Gängelung und finanzieller Auszehrung fordern wir eine auskömmliche Finanzierung und mehr Autonomie für die Hochschulen.

Dafür soll das Hamburger Hochschulgesetz nach dem Vorbild des Hochschulfreiheitsgesetzes in Nordrhein-Westfalen reformiert werden. Der Einfluss der Behörde wird auf die Rechtsaufsicht reduziert und die Hochschulen erhalten uneingeschränkte Personalhoheit und weitgehende Rechte beim Immobilienmanagement.“[5]

 

Die LINKE:

Keine Angabe[6]

 

AfD:

„Universitäten sind Institutionen, die besonderen feld- und fachspezifischen Regeln und Anreizen folgen. Universitäten brauchen akademische Freiheit und Autonomie. Nur dann können sie gute Ergebnisse in Forschung und Lehre erzielen.“[7]

 


  1. http://www.zeit.de/2013/48/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen 30.01.2015/
  2. „Regierungsprogramm 2015-2020. Hamburg weiter vorn. Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt.“, Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, SPD Hamburg, http://www.spd-hamburg.de/scalableImageBlob/126100/data/spd-regierungsprogramm-2015-2020-data.pdf
  3. „Hamburg kann mehr. Die wachsende Stadt gestalten – Chancen für alle in einer lebenswerten Stadt“ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, CDU Landesverband Hamburg, S. 9 http://www.cduhamburg.de/wp-content/uploads/2014/12/CDU-Wahlprogramm2015.pdf
  4. „Unser Wahlprogramm. Mit GRÜN geht das“ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg, S. 90 http://hamburg.gruene.de/sites/default/files/Wahlprogramm_Buescha2015_WEB.pdf
  5. „Das FDP Hamburg Wahlprogramm 2015. Hamburg gibt die Richtung vor.“ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, Freie Demokratische Partei (FDP) Landesverband Hamburg, S.11 http://www.fdphamburg.de/wp-content/uploads/Wahlprogramm-FDP-Hamburg-2015.pdf
  6. „Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit“ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, DIE LINKE Hamburg, http://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/Wahlen_2015/Dokumente/DIE_LINKE_Hamburg_Wahlprogramm_2015.pdf
  7. „Wahlprogramm Bürgerschaftswahl 2015“, Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, Alternative für Deutschland, Landesverband Hamburg, S. 9 https://alternative-hamburg.de/wp-content/uploads/2014/12/B%C3%BCrgerschaftswahl-Programm-D.pdf