Hamburg – Landtagswahl 2015 – Finanzierung und Bauvorhaben

Beschreibung:

Viele Hochschulen klagen bundesweit über zu geringe finanzielle Mittel für Forschung und Lehre. Und nahezu jede Landesregierung will auch immer mehr Geld in die Hochschulen stecken. Warum ist es dann trotzdem nicht genug?

Hochschulfinanzierung ist vielschichtig. Zum einen gibt es eine Grundfinanzierung vom jeweiligen Bundesland, die den Grundbetrieb einer Hochschule ermöglichen soll. Hierzu zählt z.B. auch Geld für Personalstellen und Bauvorhaben. Die Grundmittel werden je nach Bundesland unterschiedlich berechnet. Gelder für die Lehre werden häufig anhand der Studierendenzahl bemessen.
Ein großer Teil der Hochschulfinanzierung – insbesondere in der Forschung – läuft über Drittmittel. Drittmittel müssen im Gegensatz zur Grundfinanzierung beantragt werden. So kann eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler einen Förderantrag beispielsweise bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) beantragen. Wird der Antrag bewilligt, werden Gelder für weitere Mitarbeiter und Material zur Verfügung gestellt. Zu Drittmitteln zählen zum Beispiel auch Gelder aus der Exzellenzinitiative oder der europäischen Forschungsförderung „Horizon 2020“.[1] Diese Gelder sind allerdings immer zeitlich befristet und projektgebunden. Durch Drittmittel können z.B. keine Sanierungsarbeiten oder Neubauten finanziert werden.

Diese Situation kann dazu führen, dass Hochschulen oder Institute zwar viele Drittmittel haben und dadurch viel Geld für die Forschung und Personal haben, aber die Studierenden dennoch in maroden oder viel zu kleinen Räumen studierenden müssen. In Hamburg wird vor allem über die Sanierung des Campus Von-Melle-Park diskutiert.[2]

 

SPD:

„Wir streben für die ausgewiesene Forschungsschwerpunkte eine adäquate räumliche Unterbringung und Ausstattung mit Geräten an. Mit Vorrang werden wir Baumaßnahmen an den Universitätsstandorten an der Bundesstraße und in Bahrenfeld in Angriff nehmen, aber unter anderem auch die bauliche Entwicklung und Sanierung des Von-Melle-Parks vorantreiben und räumliche Verbesserungen für die HAW erreichen.“

„Wir werden die Hochschulen durch erhebliche Investitionen stärken. Die Budgets der staatlichen Hamburger Hochschulen, des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und der Staats- und Universitätsbibliothek sind deutlich erhöht worden. Sie steigen jedes Jahr kontinuierlich. Die Hochschulen und die Staats- und Universitätsbibliothek erhalten im Jahr 2015 rund 642 Millionen Euro und im Jahr 2016 rund 647 Millionen Euro. Damit erfüllen wir die für den Zeitraum bis 2020 geschlossenen Hochschulvereinbarungen, schaffen Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit.“[3]

 

CDU:

„In einem Zukunftspakt für die Wissenschaft investieren wir in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich 150 Millionen Euro, um die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern. Damit verbessern wir die Grundfinanzierung und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für leistungsstarke und exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen. […] Um die Sanierung der Universität am Campus von-Melle-Park, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und anderer Hochschulen innerhalb der nächsten zehn Jahre sicherzustellen, werden wir eine Sanierungsoffensive 2025 mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro im sog. Mieter-/Vermietermodell starten.“[4]

 

Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir unterstützen die Forderung des Wissenschaftsrats, den Hochschulen eine verlässliche Grundfinanzierung zu gewähren, die jährlich nicht nur der allgemeinen Inflation und den Tarifsteigerungen angepasst wird, sondern darüber hinaus einen realen Anstieg beinhaltet. Konkret wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich um ein Prozent über den Kostensteigerungen durch Inflation und Tarifsteigerungen erhöhen. Somit können sie dringend nötige neue Studienplätze schaffen, Professuren besetzen und dem wissenschaftlichen Nachwuchs vernünftige Perspektiven bieten. Die derzeit vom SPD-Senat gewährte jährliche Anpassung von unter einem Prozent gleicht jedoch nicht einmal die Kostensteigerungen aus und bedeutet damit eine faktische Kürzung. Dabei werden durch die vollständige Übernahme des BAföGs durch den Bund mehr als genügend Mittel frei, um dies zu ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Mittel vollständig in die Hochschulen investiert werden.“

„An vielen Standorten der Hamburger Hochschulen besteht ein erheblicher Investitionsstau. Neben dem Neubau des Campus Bundesstraße muss daher in den kommenden Jahren auch der Sanierungsstau insbesondere am Uni-Campus Von-Melle-Park sowie an der HAW abgebaut werden.“[5]

 

FDP:

„Die Grundfinanzierung der staatlichen Hochschulen muss jährlich an systembedingte Kostensteigerungen angepasst werden. Sofern den Hochschulen zusätzliche Aufgaben auferlegt werden, sind die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Zur Finanzierung wird das Geld verwendet, das Hamburg durch die vollständige Kostenübernahme des Bundes für das BAföG spart.“[6]

 

Die LINKE:

„Es muss eine bedarfsdeckende staatliche Finanzierung der Hochschulen erfolgen, auch, um die Wissenschaft aus ihrer inhaltlichen Abhängigkeit von privaten Drittmittelgebern zu befreien.“[7]

 

AfD:

„Die AfD fordert eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen. Dies amortisiert sich mittelfristig über Steuereinnahmen von selbst.“[8]

 


  1. http://www.stla.sachsen.de/download/Erhebungsboegen/2B_HS_HFS_DM.pdf
  2. http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2014-10/uni-hamburg-fotostrecke
  3. „Regierungsprogramm 2015-2020. Hamburg weiter vorn. Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt.“, Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, SPD Hamburg, S. 23,47 http://www.spd-hamburg.de/scalableImageBlob/126100/data/spd-regierungsprogramm-2015-2020-data.pdf
  4. Hamburg kann mehr. Die wachsende Stadt gestalten – Chancen für alle in einer lebenswerten Stadt“ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, CDU Landesverband Hamburg, S. 8 http://www.cduhamburg.de/wp-content/uploads/2014/12/CDU-Wahlprogramm2015.pdf
  5. „Unser Wahlprogramm. Mit GRÜN geht das“ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg, S. 91, 93/94 http://hamburg.gruene.de/sites/default/files/Wahlprogramm_Buescha2015_WEB.pdf
  6. „Das FDP Hamburg Wahlprogramm 2015. Hamburg gibt die Richtung vor.“ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, Freie Demokratische Partei (FDP) Landesverband Hamburg, S.11 http://www.fdphamburg.de/wp-content/uploads/Wahlprogramm-FDP-Hamburg-2015.pdf
  7. „Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit“ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, DIE LINKE Hamburg, S. 40 http://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/Wahlen_2015/Dokumente/DIE_LINKE_Hamburg_Wahlprogramm_2015.pdf
  8. „Wahlprogramm Bürgerschaftswahl 2015“, Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015, Alternative für Deutschland, Landesverband Hamburg, S. 12 https://alternative-hamburg.de/wp-content/uploads/2014/12/B%C3%BCrgerschaftswahl-Programm-D.pdf