Bremen – Landtagswahl 2015 – Studentische Mitbestimmung

Beschreibung:

Die Einbindung von Studierenden in die Belange der Hochschule ist bundesweit sehr unterschiedlich ausgestaltet. In verschiedenen Gremien werden in der Regel die vier großen Statusgruppen an den Hochschulen (Professorinnen und Professoren, Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Nicht-wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Studierende) in Entscheidungsprozesse einbezogen. Diskussionen gibt es häufig, um die Zusammensetzung der Gremien, da nicht in jedem Bundesland alle Statusgruppen gleich stark in den Gremien vertreten sind

Weitestgehend unstrittig ist dabei die Mitarbeit von Fachschaften oder Fachbereichsvertretungen bei der Gestaltung von Studiengängen, Prüfungsordnungen etc. Bei anderen Entscheidungen wie zum Beispiel in Berufungskommissionen für Lehrstühle werden die Studierenden häufig nur beratend hinzugezogen. Die genaue Ausgestaltung bei der studentischen Mitsprache an Hochschulen wird anhaltend politisch diskutiert.

Neben der Anzahl der studentischen Vertreter spielt auch deren thematische Kompetenz eine Rolle in der Diskussion. Selbst innerhalb der hochschulpolitisch aktiven Studierenden gibt es keinen gemeinsamen Konsens darüber, ob Studierendenvertretungen lediglich ein hochschulpolitisches Mandat haben sollen – also sich nur zu hochschulpolitischen Themen äußern dürfen. Oder ob Studierendenvertretungen sich auch allgemeinpolitisch – also zum Beispiel zur aktuellen Außenpolitik der Bundesregierung – äußern dürfen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle in denen Studierendenvertretungen ihr Mandat überschritten haben.[1]

 

 

SPD:

„Die Studierenden sehen wir insbesondere auch bei der weiteren Verbesserung der Lehre als wichtiger Partner. Wir bekennen uns klar zur studentischen Mitbestimmung, die wir weiter erhalten und fördern werde.“[2]

 

GRÜNE:

„Wir wollen, dass die Teilhabe von Studierenden im Bereich der allgemeinen Hochschulangelegenheiten ausgeweitet wird. Darüber hinaus setzen wir uns für die ehrenamtliche Funktion einer/s studentischen Konrektorin/Konrektors ein.“[3]

 

Die LINKE:

„Im Hochschulgesetz soll eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen verankert werden. Die Gremien müssen demokratisch und paritätisch besetzt und die Studierendenvertretung muss mit einem allgemeinpolitischen Mandat ausgestattet werden. Bei freien Lehraufträgen sollen Studierende ein festes Kontingent selbst bestimmen.“[4]

 

CDU:

Keine Aussage[5]

 

BIW:

Keine Aussage[6]

 

FDP:

Keine Aussage[7]

 

AfD:

Keine Aussage[8]

 


  1. http://www.zeit.de/1984/14/asta-hinter-gittern (02.05.2015)
  2. http://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_13070/SPD-Regierungsprogramm_2015…pdf S. 29
  3. http://gruene-bremen.de/userspace/HB/lv_bremen/Dokumente/BB_15/2015-WAHLPROGRAMM.pdf S. 60
  4. http://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Wahlen_2015/Wahlprogramm_2015/LinkeBRE_LTW15_Langwahlprogramm_Web.pdf S. 31
  5. http://www.cdu-bremen.de/image/inhalte/file/Wahlprogramm_2015.pdf
  6. http://www.biw-bremen.de/userfiles/uploads/Landesprogramm_M%C3%A4rz%202015.pdf
  7. http://www.fdp-bremen.de/backend/uploads/fdp-_wahlprogramm_2015_fuer_bremen_und_bremerhaven_index.pdf
  8. http://www.alternativefuer-bremen.de/wp/wp-content/uploads/2015/01/2015-01-13_AfD-Bremen_Wahlprogramm-2015_V2.6.pdf