Bremen – Landtagswahl 2015 – Finanzierung und Bauvorhaben

Beschreibung:

Viele Hochschulen klagen bundesweit über zu geringe finanzielle Mittel für Forschung und Lehre. Und nahezu jede Landesregierung will auch immer mehr Geld in die Hochschulen stecken. Warum ist es dann trotzdem nicht genug?

Hochschulfinanzierung ist vielschichtig. Zum einen gibt es eine Grundfinanzierung vom jeweiligen Bundesland, die den Grundbetrieb einer Hochschule ermöglichen soll. Hierzu zählt z.B. auch Geld für Personalstellen und Bauvorhaben. Die Grundmittel werden je nach Bundesland unterschiedlich berechnet. Gelder für die Lehre werden häufig anhand der Studierendenzahl bemessen.
Ein großer Teil der Hochschulfinanzierung – insbesondere in der Forschung – läuft über Drittmittel. Drittmittel müssen im Gegensatz zur Grundfinanzierung beantragt werden. So kann eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler einen Förderantrag beispielsweise bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) beantragen. Wird der Antrag bewilligt, werden Gelder für weitere Mitarbeiter und Material zur Verfügung gestellt. Zu Drittmitteln zählen zum Beispiel auch Gelder aus der Exzellenzinitiative oder der europäischen Forschungsförderung „Horizon 2020“.[1] Diese Gelder sind allerdings immer zeitlich befristet und projektgebunden. Durch Drittmittel können z.B. keine Sanierungsarbeiten oder Neubauten finanziert werden.

Diese Situation kann dazu führen, dass Hochschulen oder Institute zwar viele Drittmittel haben und dadurch viel Geld für die Forschung und Personal haben, aber die Studierenden dennoch in maroden oder viel zu kleinen Räumen studierenden müssen.

 

 

SPD:

„Auch die Exzellenz unserer Universität wollen wir bewahren und sie dabei unterstützen, weiterhin zu den besten Universitäten Deutschlands zu gehören. […] Für die Weiterentwicklung unserer Universität und unserer öffentlichen Hochschulen sichern wie die konsequente Umsetzung des Wissenschaftsplan 2020 finanziell ab.“[2]

 

GRÜNE:

„Trotz der Haushaltskonsolidierung sind wir davon überzeugt, dass wir in gute Bildung für Studierende investieren müssen. […] Für gute Hochschulen kann das Land jedoch finanziell nicht allein verantwortlich sein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene weiter für eine Neuordnung der Wissenschaftsfinanzierung der Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern, die gerechtere Ausfinanzierung und Fortsetzung des Hochschulpakts bis zum Jahr 2025 und die Aufstockung und Weiterfinanzierung der Hochschulbauförderung. Die freiwerdenden BAföG-Mittel aufgrund der Finanzierungsübernahme durch den Bund ermöglichen es uns, einen Zukunftsfonds für Studium und Lehre einzurichten sowie weitere Investitionen im Bereich Hochschulen und Studentenwerk zu tätigen. Wir machen uns dafür stark, dass die Universität Bremen die Chance auf eine zweite Runde in der Exzellenzinitiative bekommt.“[3]

 

Die LINKE:

„Nur über eine bedarfsgerechte Erhöhung der Grundfinanzierung in Höhe von 15 Prozent bis 2020 lassen sich die Qualität der Lehre verbessern und der geplante Personalabbau an der Uni und Hochschulen verhindern.“[4]

 

„Wir fordern einen umfassenden Sanierungsplan für die Gebäude der Hochschulen und Uni. Die Uni braucht ein zusätzliches Gebäude für Hörsäle und Seminarräume, damit nicht länger externe Räumlichkeiten teuer angemietet werden müssen. Zudem braucht es zusätzliche, gut ausgestattete Plätze zum selbstständigen Arbeiten in der Staats- und Universitätsbibliothek.“ S. 31

 

„Die punktuelle Förderung weniger Vorzeige Universitäten und Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative entspricht nicht unseren Vorstellungen einer zukunftsweisenden Wissenschaftspolitik. Die Exzellenz-Initiative verschärft die Konkurrenz zwischen den Bildungseinrichtungen und schafft keine planbare Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft.“ S. 31

 

CDU:

„Bremens Wissenschaftsakteure haben viel geleistet und wir möchten unser Möglichstes tun, dass diese Erfolge noch lange anhalten. Alleine wird dies jedoch nicht möglich sein. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Einigung auf Bundesebene zur Aufhebung des Kooperationsverbots.

Für die Bremer CDU muss eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Grundhaushalten möglich sein. Die durch die BAföG-Übernahme frei werdenden Mittel sollen ausschließlich für Bildung und Wissenschaft und nicht zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet werden. Diese Investition in die Bildung muss in jedem Haushalt aufs Neue deutlich werden. Außerdem werden wir uns weiterhin für eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative einsetzen, damit auch die Universität die Chance auf eine zweite Förderperiode bekommt.“[5]

 

BIW:

„In Zeiten leerer Staatskassen müssen verstärkt private Mittel mobilisiert werden, um Bildungsaufgaben im Land zu finanzieren. Das gilt vor allem für kostspielige Sonderprojekte und Baumaßnahmen. Der Senat muss die Schulen und Hochschulen deshalb dabei zu unterstützen, Geld- und Sachspenden zu akquirieren und Sponsoren zu gewinnen. Die Unabhängigkeit der öffentlichen Bildungseinrichtungen muss aber gewahrt bleiben.“[6]

 

FDP:

„Dabei ist festzuhalten, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen Bremens derzeit unzureichend ist. […]Dies gefährdet immens die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre, insbesondere, wenn es darum geht, Forschung unabhängig von Interessen externer Investoren zu leisten. Doch wirkt sich die mangelhafte Grundfinanzierung nicht nur auf das Personal, sondern auch auf die Infrastruktur der Hochschulen aus. Etliche Gebäude sind stark sanierungsbedürftig, und die entstehenden Kosten für eine Behebung steigen durch zunehmenden schaden immer weiter. Dem gehört dringend Abhilfe geleistet. Daher setzt sich die FDP Bremen dafür ein, dass u.a. durch eine stärkere Kooperation mit dem Bund, den Hochschulen Bremens eine bessere, langfristigere planbare Grundfinanzierung zukommt, anstatt sie immer weiter mit neuen Kürzungsauflagen zu belasten. […]

Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist dass die Kosten für das BAföG in Zukunft durch den Bund übernommen wurden. Dadurch werden in Bremen finanzielle Mittel für die Hochschulen frei. Die FDP Bremen tritt dafür ein, dass die Mittel komplett bei den Hochschulen verbleiben […] Die Gelder sollen allen Bremer Hochschulen – je nach derzeitigem BAföG-budget – anteilig zugutekommen.“[7]

 

AfD:

Keine Aussage[8]

 


  1. http://www.stla.sachsen.de/download/Erhebungsboegen/2B_HS_HFS_DM.pdf
  2. http://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_13070/SPD-Regierungsprogramm_2015…pdf S. 27
  3. http://gruene-bremen.de/userspace/HB/lv_bremen/Dokumente/BB_15/2015-WAHLPROGRAMM.pdf S. 57
  4. http://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Wahlen_2015/Wahlprogramm_2015/LinkeBRE_LTW15_Langwahlprogramm_Web.pdf S. 30-31
  5. http://www.cdu-bremen.de/image/inhalte/file/Wahlprogramm_2015.pdf S. 52-53
  6. http://www.biw-bremen.de/userfiles/uploads/Landesprogramm_M%C3%A4rz%202015.pdf S. 15
  7. http://www.fdp-bremen.de/backend/uploads/fdp-_wahlprogramm_2015_fuer_bremen_und_bremerhaven_index.pdf S. 16-17
  8. http://www.alternativefuer-bremen.de/wp/wp-content/uploads/2015/01/2015-01-13_AfD-Bremen_Wahlprogramm-2015_V2.6.pdf