Bremen – Landtagswahl 2015 – Zivilklausel

Beschreibung:

Die Freiheit von Wissenschaft und Kunst ist im Artikel 5 des Grundgesetzes fest verankert. Dennoch gibt es in Deutschland schon lange Diskussionen darüber wie weit diese Freiheit reichen darf. Ein Thema, das in diesem Kontext der Forschungsfreiheit debattiert wird, ist der Einsatz von Zivilklauseln. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Sie kann entweder im Landeshochschulgesetz verankert werden oder die einzelnen Institutionen können sich selbst eine Zivilklausel auferlegen. Den Debatten um die Einführung von Zivilklauseln an einigen deutschen Universitäten folgten auch einige Umsetzungen.

Es gibt zudem verschiedene Formulierungen der Klausel, sodass die Auswirkungen dementsprechend vielfältig sein und die Forschung weitreichend einschränken können. Am Beginn von Forschungsvorhaben lässt sich das Ergebnis nicht vorhersehen. Auch gibt es in vielen Bereichen der Wissenschaft eine „Dual-Use“ Funktion. Ergebnisse der Forschung können zum einen zivilen Nutzen bedeuten, zum anderen aber auch von militärischem Interesse sein.

Der Akademische Senat der Universität Bremen hat bereits 1986 eine Zivilklausel beschlossen.[1] In 2012 kam der Vorwurf auf, dass an der Universität Bremen dennoch Forschung betrieben wurde, die durch das Verteidigungsministerium unterstützt wurde.[2]
Der Akademische Senat der Hochschule Bremen beschloss 2012 eine Zivilklausel.[3]
Offen ist in Bremen die Frage, ob eine Zivilklausel auch im Landeshochschulgesetz verankert werden soll.

In Bremen wird Forschungsfreiheit außerdem im Kontext mit Tierversuchen diskutiert. Anlass ist die Forschung eines Neurobiologen an der Universität Bremen, der auch Makaken als Versuchstiere in seinen einsetzt. Die Bremische Bürgerschaft sprach sich zwar für ein Ende dieser Versuche aus, jedoch entschied ein Gericht, dass die Experimente rechtmäßig sind und fortgeführt werden dürfen.[4] Die politische Debatte hält trotz Gerichtsurteil an.

Wie sich die Parteien in Bremen dazu positionieren, könnt Ihr hier lesen:

 

 

SPD:

„Wie schon in der Vergangenheit werden wir uns weiterhin für die Verankerung einer Zivilklausel im Hochschulgesetz einsetzen, welche die Hochschulen im Land Bremen dazu verpflichtet, ausschließlich Forschung zu zivilen Zwecken zu verfolgen.“[5]

 

GRÜNE:

„Wir sind nach wie vor gegen die Affenversuche an der Universität Bremen. Diese und viele andere Tierversuche halten wir ethisch nicht vertretbar.“

 

„Gleichzeitig erwartet die Öffentlichkeit Transparenzregelungen darüber, was mit welchem Geld an öffentlichen Hochschulen erforscht wird. Diese Transparenzregelungen schaffen wir im Hochschulgesetz. Hier verankern wir auch die Zivilklausel.“[6]

 

Die LINKE:

„Forschung und Lehre müssen in gesellschaftlicher Verantwortung stattfinden. Rüstungsforschung und Tierversuche wollen wir gesetzlich verhindern. DIE LINKE hat in der vergangenen Periode aus der Opposition heraus bereits durchgesetzt, dass die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel geprüft wird und Forschungsprojekte aus Drittmitteln nicht länger geheim gehalten werden dürfen.“

 

„Wir fordern: […] die Förderung des tierverbrauchsfreien Studiums an allen Hochschulen und Instituten des Landes;“[7]

 

CDU:

„Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns ein hohes Gut. Wir stehen verbindlichen Zivilklauseln, die eine jegliche Behandlung mit militärisch relevanten Themen verbieten, daher ablehnend gegenüber und sprechen uns stattdessen dafür aus, die Vergabeverfahren hochschulintern und -extern transparenter zu gestalten. Die Entscheidung über die Annahme und Durchführung über wissenschaftliche Forschung obliegt aber allein in der Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.“[8]

 

BIW:

„Der experimentelle Einsatz von Makakenaffen am Institut für Hirnforschung ist endlich zu untersagen. Tierversuche dürfen von den Behörden grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Stattdessen sind im Land Bremen tierversuchsfreie Forschungsverfahren zu fördern.“[9]

 

FDP:

„Die FDP steht für Forschungsfreiheit und setzt auf das verantwortliche Handeln aller Forscherinnen und Forscher an den Hochschulen. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Notwendige Tierversuche, bei denen alle ethik- und Tierschutzstandards eingehalten werden, halten wir für vertretbar. Auf Erkenntnisse dieser Forschung zu verzichten, wenn sie auf anderem Wege nicht gewonnen werden können, ist nach unserer Auffassung nicht verantwortbar.“[10]

 

AfD:

Keine Aussage[11]

 


  1. http://www.uni-bremen.de/aktuelle-meldungen/einzelanzeige/news/detail/News/veranstaltungsreihe-zu-frieden-sicherheit-und-verantwortung-von-wissenschaft.html?sword_list[]=zivil&no_cache=1 (01.05.2015)
  2. http://www.uni-bremen.de/aktuelle-meldungen/einzelanzeige/news/detail/News/uni-bremen-steht-zur-zivilklausel.html?sword_list[]=zivil&no_cache=1 (01.05.2015)
  3.  

    http://www.hs-bremen.de/internet/de/hsb/zivilklausel/ (01.05.2015)

  4.  

    http://www.zeit.de/wissen/2012-12/affen-tierversuche-bremen (01.05.2015)

  5.  

    http://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_13070/SPD-Regierungsprogramm_2015…pdf S. 28

  6.  

    http://gruene-bremen.de/userspace/HB/lv_bremen/Dokumente/BB_15/2015-WAHLPROGRAMM.pdf S. 40; 60

  7.  

    http://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Wahlen_2015/Wahlprogramm_2015/LinkeBRE_LTW15_Langwahlprogramm_Web.pdf S. 31; 48

  8.  

    http://www.cdu-bremen.de/image/inhalte/file/Wahlprogramm_2015.pdf S. 53

  9.  

    http://www.biw-bremen.de/userfiles/uploads/Landesprogramm_M%C3%A4rz%202015.pdf S. 29

  10. http://www.fdp-bremen.de/backend/uploads/fdp-_wahlprogramm_2015_fuer_bremen_und_bremerhaven_index.pdf S. 15
  11. http://www.alternativefuer-bremen.de/wp/wp-content/uploads/2015/01/2015-01-13_AfD-Bremen_Wahlprogramm-2015_V2.6.pdf