Berlin – Landtagwahl 2016 – Finanzierung von Hochschulen

Beschreibung:

Die Finanzierung der Berliner Hochschulen wurde 2010/2011 auf ein leistungsbasiertes System umgestellt. Die Zuschüsse des Landes Berlin an die Hochschulen sind in drei große Bereiche geteilt, die im Durchschnitt der Berliner Hochschulen, die mit dem Land Berlin Hochschulverträge eingegangen sind, jeweils ca. ein Drittel des Gesamtzuschusses ausmachen:

  • Leistungsunabhängige Sockelfinanzierung
  • Leistungsbasierte Finanzierung des Bereichs lehre
  • Leistungsbasierte Finanzierung der Bereich Forschung/Wissenstransfer/künstlerische Entwicklungsvorhaben, Gleichstellung/Diversity und Akademische Weiterbildung.

Bei jeder Hochschule werden die Bereiche je nach individuellem Profil aufgestellt. Da bei den Fachhochschulen die Lehre eine große Rolle spielt, ist dieser Bereich auch in der Finanzierung stärker gewichtet. [1]

Neben den Geldern des Landes Berlin erhalten Hochschulen häufig Drittmittel z.B. von der EU, der DFG oder anderen Organisationen, um Forschungsprojekte zu finanzieren.

Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit sind beispielsweise die Exzellenzinitiative oder der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern.

Trotz des neuen Finanzierungssystems und den Drittmitteln stehen die Hochschulen immer wieder vor einer großen Herausforderung, wenn es darum geht ein starkes Lehr-, Lern- und Forschungsumfeld zu schaffen.

 

Wie wollen die Parteien die Hochschulfinanzierung in den kommen Jahren gestalten?

 

 

SPD:

„Wir werden hierfür über den Hochschulvertrag 2018 bis 2021 eine adäquate Finanzierung sicherstellen. Auf Bundesebene wird sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass der Hochschulpakt über das Jahr 2020 hinaus unbefristet fortgesetzt wird und den Hochschulen die Finanzmittel für die Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.“ S.50 [2]

 

CDU:

„Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau der Grundfinanzierung unserer Hochschulen aus dem Landeshaushalt, die auch unerlässlich ist, um den großen Umfang eingeworbener Drittmittel zu erhalten. Durch die Übernahme des BAföG durch den Bundeshaushalt werden zusätzliche Mittel frei, die den Berliner Hochschulen zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu Gute kommen können. Ferner gilt es, die Autonomie der Hochschulen durch die Weiterentwicklung der Hochschulverträge zu sichern. Wir wollen einen Innovationsfonds ins Leben rufen, der den Hochschulen bei der Einwerbung von Drittmitteln helfen soll, um die Exzellenz zu verstetigen und die eingeworbenen Mittel auf die Forschung konzentrieren zu können.“ S.81

„Wir wollen daher langfristig 100 zusätzliche „IT-Professuren“ für Fachgebiete wie IT, Datensicherheit, E-Commerce und Entrepreneurship schaffen. Bereits im Doppelhaushalt 2016/2017 haben wir uns dafür eingesetzt, in einem ersten Schritt aus ehemaligen BAföG-Mitteln 12 Millionen Euro für 40 Professorenstellen für die Universitäten und Hochschulen zur Verfügung zu stellen.“ S.83 [3]

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Anforderungen an Universitäten und Hochschulen wachsen damit weiter. Entsprechend muss sich ihre Finanzierung verbessern. Das wollen wir schon beim Abschluss der nächsten Hochschulverträge angehen. Dabei muss auch der Frauenquote bei der Stellenbesetzung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Außerdem werden wir den enormen Investitionsstau bei den Gebäuden auflösen.“ S.17 [4]

 

DIE LINKE:

„Wir wollen den Anteil der Grundfinanzierung an den Gesamtbudgets wieder deutlich erhöhen und ausbauen. Es muss zudem eine Lösung gefunden werden, um die Steigerung jener Kosten aufzufangen, die von den Hochschulen kaum oder gar nicht zu beeinflussen sind. Eine Gleitklausel in den Hochschulverträgen wäre ein angemessenes Instrument, hier zu einer Lösung zu kommen.“ S.74/75 [5]

 

PIRATEN:

„Deshalb muss die Sockel-Finanzierung durch das Land gestärkt werden, Drittmittelprojekte sind lediglich als zusätzlicher Aufwand zu grundständiger Forschung und Lehre zu verstehen.“ S.24

„Die Vergabe von Drittmitteln muss absolut transparent erfolgen. Dazugehören die Veröffentlichung eingereichter Drittmittelanträge bevor die Entscheidung über diese Anträge getroffen ist sowie ein transparentes und öffentliches Verfahren zur Diskussion der Anträge und die Veröffentlichung der Abrechnung der Projekte.“ S.25 [6]

 

FDP:

„Wir fordern eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen für geeignete Rahmenbedingungen […] wie z.B. bessere Ausstattung, ausreichende Lehrveranstaltungen, gut ausgestattete Bibliotheken, angemessene Arbeitsplätze für Studierende und Tutoren. Die kontinuierliche Sanierung aller Standorte ist sinnvoll, sonst wächst der Kostenberg kontinuierlich.

Die Mittelvergabe des Landes muss nach klaren Kriterien erfolgen, die sich auf die Leistung in Forschung und Lehre beziehen. Dafür sollen die aus dem BAföG freiwerdenden Mittel, die das Land Berlin nicht mehr für das BAföG bereitstellen muss, eingesetzt werden. Die einzelnen Hochschulen sollen die Mittel jeweils in einer Gesamtsumme erhalten, über die sie im Rahmen ihrer Leistungsvorgaben verfügen können.

Wir fordern, den Hochschulen in der Lehre vor allem auf der Basis des Prinzips GefoS („Geld folgt Studierenden“) Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn Studierende sich für eine Hochschule entscheiden, entscheiden sie damit auch über den Zufluss von angemessenen Mitteln und stärken unmittelbar die Hochschule ihrer Wahl.

Dieses Prinzip soll gleichermaßen für staatliche und private Hochschulen gelten. Der Staat soll die Bildung junger Menschen finanzieren, unabhängig von der staatlichen oder privaten Trägerschaft der Einrichtung. Daher wollen wir private Hochschulen in das „Geld folgt Studierenden“-Modell einbeziehen und sie finanziell den staatlichen Hochschulen gleichstellen.“ S.18 [7]

 

ALFA:

Keine Aussage [8]

 


  1. https://www.berlin.de/sen/wissenschaft/wissenschaftspolitik/finanzierung/broschure_leistungsbasierte_hochschulfinanzierung_2011.pdf (07.08.2016)
  2. https://www.spd.berlin/w/files/spd-2016-wahl/spd_wahlprogramm_lang_online.pdf (07.08.2016)
  3. http://cduberlin.de/image/inhalte/file/Wahlprogramm_final-Screen.pdf (07.08.2016)
  4. https://gruene.berlin/sites/gruene.berlin/files/b90g_berlin_vollprogramm2016.pdf (07.08.2016)
  5. http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2016/wahlprogramm.pdf (07.08.2016)
  6. https://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/06/wp_innen.pdf (07.08.2016)
  7. https://fdp-berlin.de/wp-content/uploads/2016/07/wahlprogramm_20161.pdf (07.08.2016)
  8. http://alfa-be.de/wahlprogramm-fuer-berlin/wp-content/uploads/sites/13/2016/04/Berliner-Wahlprogramm-2016-Version-1.0-2016-04-21.pdf (07.08.2016)