Baden-Württemberg – Landtagswahl 2016 – Demokratische Mitbestimmung

Beschreibung:

Nach über 30 Jahren nach der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg wurde sie 2012 von der grün-roten Landesregierung wieder eingeführt.[1] Daher wählen Studierende an Hochschulen in Baden-Württemberg nun jährlich ihr Studierendenparlament, das wiederum den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) wählt, das ausführende Organ der Studierendenvertretung. Die Einführung der Verfassten Studierendenschaft war und ist umstritten, da viele Verfasste Studierendenschaften in Deutschland ein allgemeinpolitisches Mandat anstreben. Das heißt sie wollen sich auch – mit den Mitteln, die sie durch die Beiträge der Studierenden erhalten – nicht nur zu hochschulpolitischen Themen, sondern auch zu allgemeinpolitischen Themen äußern. Es ist umstritten, ob die allgemeinpolitische Äußerung zu den Aufgaben einer Verfassen Studierendenschaft gehört.

Die Einführung der Verfassten Studierendenschaft hat die Debatte um demokratische Strukturen an Hochschulen und Mitbestimmung aller Statusgruppen angeregt.

Hier erfahrt ihr, wie sich die Parteien positionieren.

 

CDU:

„Wir wollen dieses Organ [Anm. d. Red.: Die Verfasste Studierendenschaft] im Sinne der Stärkung der studentischen Mitspracherechte unter Einbeziehung der Studierenden weiterentwickeln.

Wir werden

  • eine klare Definition und Aufteilung der Aufgaben von Verfasster Studierendenschaft und Hochschule vornehmen,
  • die Finanzierungs- und Mitgliedschaftsverhältnisse neu ordnen sowie das Mandat auf hochschulpolitische Aspekte konzentrieren. “ S. 44/S.45 [2]

 

 

Bündnis90/Die Grünen:

„Mit dem neuen Landeshochschulgesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um in den Hochschulräten unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven zu verankern, Transparenz einzufordern und die demokratisch gewählten Hochschulgremien zu stärken. Jetzt werden wir alles tun, um die Hochschulen dabei zu unterstützen, dieses Leitbild mit Leben zu füllen. Wir begrüßen es insbesondere, wenn Hochschulen von der Weiterentwicklungsklausel im Landeshochschulgesetz Gebrauch machen, um beteiligungsorientierte Strukturen zu erproben die Demokratie an der Hochschule zu stärken oder sich selbst innovative Profile zu geben.“ S. 121/122 [3]

„Wir erwarten von den Hochschulen, eine angemessene Kultur der Beteiligung zu entwickeln und werden diesen Prozess politisch unterstützen. Dazu gehört es, Hochschulhaushalte transparenter zu gestalten. Auch sollen die studentischen Vertreter*innen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung von den Studierenden bestimmt werden.“ S.126/127 [3]

 

 

SPD:

„Die SPD wird sich auch weiterhin für eine starke Studierendenvertretung und eine starke Stimme des akademischen Mittelbaus einsetzen und Möglichkeiten prüfen, die Hochschulsenate zu einer paritätischen Besetzung zu motivieren. Diese wurde zu Gunsten von Eltern, Schülern und Schülerinnen bereits in Schulkonferenzen gesetzlich festgeschrieben und soll auch an Hochschulen gefördert werden.“ S. 46[4]

 

 

FDP:

„Wir werden:

  • […]
  • jedem Studierenden das Recht einräumen, den Austritt aus der verfassten Studierendenschaft zu erklären. Wir setzen uns für eine höhere Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mitteln ein.“ S.32/33[5]

 

 

Die LINKE:

„Die LINKE in Baden-Württemberg fordert:

  • ein Betätigungsverbot für studentische Verbindungen;
  • die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat;
  • Stärkung der akademischen Selbstverwaltung und Demokratie, insbesondere durch die Abschaffung von Aufsichtsräten, der Erweiterung der Kompetenzen der Senate und Fakultätsräte, die Gleichheit der Wahl aller Hochschulangehörigen.“ S.19[6]

 

 

ALFA:

Keine Aussage. [7]

 


  1. https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/hochschulen-studium/verfasste-studierendenschaft/ (15.02.2016)
  2. http://www.cdu-bw.de/uploads/media/CDU-BW_Regierungsprogramm_2016-2021.pdf S. 44; S. 45 (14.02.2016)
  3. https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/01/GrueneBW-Landtagswahlprogramm-2016.pdf S. 121; S. 122; S. 126; S. 127 (14.02.2016)
  4. https://www.spd-bw.de/index.php?mod=content&menu=202&page_id=23791 S. 46 (14.02.2016)
  5. http://www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_Programm_2016.pdf S. 32; S. 33 (14.02.2016)
  6. http://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/landesdokumente/ltw11/ltw11-wahlprogramm-linke.pdf S. 19 (14.02.2016)
  7. http://alfa-bw.de/wp-content/uploads/sites/2/2015/08/Grundlagen-Landtagswahlprogramm-BW-2016-ALFA-Allianz-f%C3%BCr-Fortschritt-und-Aufbruch-Baden-W%C3%BCrttemberg.pdf (14.02.2016)